Voraussetzungen für die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen

Nein, die Antragsbearbeitung ist in Bremen kostenlos.

Die Bearbeitungsdauer hängt von verschiedenen Faktoren (Vollständigkeit der Unterlagen, Reaktionszeit auf Rückfragen, Zeitspanne bis zum Beginn des Kurses usw.) ab. Der Zeitpunkt der Bearbeitung richtet sich nicht nach dem Antragseingang, sondern nach dem Beginn der Veranstaltung. In der Regel werden Anträge ca. zwei bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn bearbeitet.

Eine Veranstaltung wird in der Regel für einen Zwei-Jahres-Zeitraum anerkannt. In dieser Zeit können Sie die Veranstaltung beliebig oft wiederholen, wenn die für die Anerkennung maßgebenden Tatsachen unverändert gültig bleiben.

Nach Ablauf der Anerkennung muss ein neuer Antrag gestellt werden. Bitte beachten Sie auch in diesem Fall die Antragsfrist von drei Monaten.

Für jede/n Teilnehmende/n nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz ist eine Anmeldebescheinigung und eine Teilnahmebescheinigung kostenlos auszustellen. Auf diesen Bescheinigungen sind auch der Titel, das Datum und der Veranstaltungsort der Bildungsveranstaltung zu nennen.

In Fällen, in denen die Nennung des Titels Rückschlüsse auf eine persönliche Betroffenheit zulässt (Mobbing, Burnout…), ist auf Wunsch der Teilnehmenden von der Nennung abzusehen.

Die Veranstalter von Bildungszeitveranstaltungen werden zusätzlich gebeten, die zu erreichenden Kompetenzen in den Teilnahmebescheinigungen auszuweisen. Dadurch wird der Nutzen der Bildungsveranstaltung für die Teilnehmenden und deren Vorgesetzten transparent. Auf Wunsch der Teilnehmenden ist auf diese Ergänzung zu verzichten.

Die Senatorin für Kinder und Bildung erhebt statistische Daten zu den Teilnehmenden. Bitte füllen Sie für jede durchgeführte Veranstaltung mit Teilnehmenden nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz einen Berichtsbogen aus und senden Sie ihn bis spätestens zum 1. April des Folgejahres zurück. Für Veranstaltungen, die ausgefallen sind bzw. an denen keine Teilnehmenden nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz teilgenommen haben, können Sie den verkürzten Berichtsbogen nutzen. Weitere Hinweise zum Ausfüllen der Berichtsbögen finden Sie in den weiteren Hinweisen zum Ausfüllen der Berichtsbögen.

Für das Antragsverfahren (Antragsformular und Bescheid) gilt die Amtssprache Deutsch. Allgemeine Informationen und Hilfestellungen können auch auf Englisch, Französisch und Niederländisch angeboten werden.

Eine Trägeranerkennung, wie sie in einigen Bundesländern existiert, ist nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz nicht möglich. Es ist lediglich möglich, einzelne Veranstaltungen als Bildungszeitveranstaltung anerkennen zu lassen.

Bildungszeit dient der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung.

Folgende Veranstaltungen werden nicht anerkannt:

• Maßnahmen, die ausschließlich beruflicher Ausbildung oder Umschulung dienen und auf eine Abschlussprüfung hinzielen;
• Veranstaltungen, die ausschließlich der beruflichen Rehabilitation dienen;
• Veranstaltungen, die der Einarbeitung auf bestimmte Arbeitsplätze dienen;
• Veranstaltungen der beruflichen Fortbildung im Rahmen betrieblicher Bildungsmaßnahmen, deren Inhalt überwiegend auf betriebsinterne Erfordernisse ausgerichtet ist;
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebs- und Personalräte, die ausschließlich nach § 37 Absatz 6 des Betriebsverfassungsgesetzes und den entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze durchgeführt werden;
• Veranstaltungen, die touristisch ausgerichtet sind;
• Veranstaltungen, die vorrangig Freizeit- und Sportaktivitäten beinhalten bzw. fördern;
• Veranstaltungen, die dem Erwerb von Fahrerlaubnissen, Funklizenzen oder ähnlichen Berechtigungen dienen;
• Veranstaltungen, die außerhalb der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, es sei denn, sie dienen dem Erwerb europäischer Fremdsprachen oder der europäischen oder internationalen Integration durch berufliche oder politische Bildung;
• Studienfahrten sind nach der Verordnung zum Bremischen Bildungsurlaubsgesetz nicht anerkennungsfähig. Eine Anerkennung für Veranstaltungen, die nach der neuen Verordnung zum Bremischen Bildungszeitgesetz gestaltet sind, ist prinzipiell möglich;
• Nach der Verordnung zum Bremischen Bildungsurlaubsgesetz sind Exkursionen oder Besichtigungen nicht anerkennungsfähig, es sei denn, sie sind Bestandteil einer Bildungsveranstaltung, stehen in eindeutigem Zusammenhang mit deren Thema und umfassen nicht mehr als 20 % ihrer Gesamtdauer. Eine Anerkennung für Veranstaltungen mit einem höheren Anteil an Exkursionen und Besichtigungen, die nach der neuen Verordnung zum Bremischen Bildungszeitgesetz gestaltet sind, ist prinzipiell möglich;
• Vortragsreihen, Kongresse, Tagungen und andere Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den Lernprozess nicht verbindlich für eine zahlenmäßig überschaubare und personell gleich bleibende Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern festlegt;
• Für Veranstaltungen, die nicht überwiegend aus organisiertem Lernen bestehen, gilt Folgendes: Nach der Verordnung zum Bremischen Bildungsurlaubsgesetz sind entsprechende Veranstaltungen grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. Gesundheits- oder Fitnessveranstaltungen müssen immer überwiegend aus organisiertem Lernen bestehen. Für Veranstaltungen, die nach der Verordnung zum Bremischen Bildungszeitgesetz gestaltet sind, gilt diese Regelung nicht.

Nein, das Bildungswesen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Bis auf Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze zur Bildungsfreistellung erlassen.

Die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz ist Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in Bremen haben, für die Teilnahme an dieser Bildungsveranstaltung von ihrer Arbeit freigestellt werden.

Für Wiederholungsanträge sind die gleichen Unterlagen wie bei Erstanträgen einzureichen: Antragsformular, Seminarplan und Eignungsnachweis.

[email protected]

Für gemeinnützige Veranstalter in Deutschland:
Frau Laura Nolte
Telefon +49 (0)421 361-15934

Für kommerzielle Anbieter und Anbieter aus dem Ausland:
Frau Sabine Ebeling
Telefon +49 (0)421 361-96875

Für Volkshochschulen und dem DGB:
Frau Sandra Hagemann
Telefon +49 (0)421 361-20609

Postanschrift:
Die Senatorin für Kinder und Bildung
Referat 23
Rembertiring 8-12
28195 Bremen