Der Veranstaltungskalender ist Bestandteil des Stadtportals www.bremen.de. Der Service bietet Unternehmen, Privatpersonen und gemeinnützigen Einrichtungen die Möglichkeit, ihre Veranstaltungen im Rahmen des Stadtportals und darüber hinaus zu präsentieren.
§ 1 Geltungsbereich
- (1) Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für das Angebot des Veranstaltungskalenders im Rahmen des Stadtportals www.bremen.de (nachfolgend "bremen.de") und die Nutzung auf mit bremen.de verbundenen Services.
- (2) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen von bremen.de bleiben von den vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) unberührt, soweit die besonderen Nutzungsbedingungen keinerlei abweichende Regelungen enthalten.
- (3) Das Stadtportal bremen.de wird von der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH - Abteilung Bremen Online, Ansgaritorstraße 11, 28195 Bremen (nachfolgend „WFB“) betrieben.
- (4) Die WFB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils auf bremen.de veröffentlichten Nutzungsbedingungen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzer*innen per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als wirksam vereinbart, werden die Nutzerin / der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht.
§ 2 Teilnahme
- (1) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Veranstaltungskalender. Die aktive Teilnahme am Veranstaltungskalender kann in keiner Form eingeklagt, verlangt oder anderweitig erzwungen werden. Die WFB behält sich das Recht vor, auch ohne Angabe näherer Gründe Nutzer*innen die aktive Teilnahme am Veranstaltungskalender temporär oder permanent zu verwehren. Die WFB ist berechtigt, das komplette Angebot oder Teile davon jederzeit ohne vorherige Information dauerhaft oder zeitweilig zu erweitern, einzuschränken, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen.
- (2) Die aktive Teilnahme am Veranstaltungskalender ist nur nach Anlegen eines Nutzer*innenkontos im Login-Bereich von bremen.de (login.bremen.de) unter Angabe einer dauerhaft gültigen E-Mail-Adresse möglich. Die Nutzung einer temporär gültigen E-Mail-Adresse ist untersagt. Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
- (3) Wird eine Nutzerin / ein Nutzer gesperrt, so kann sie/ er sich jederzeit per E-Mail an [email protected] wenden.
- (4) Alleinige/r Anspruchsgegner*in gegenüber Vertragspartner*innen der Nutzerin / des Nutzers aus dem Erwerb von Eintrittskarten ist die Nutzerin / der Nutzer bzw. ggf. dazwischengeschaltete Stellen.
§ 3 Veranstaltungskalender-Einträge
- (1) Einträge im Veranstaltungskalender sind in deutscher oder englischer Sprache zu verfassen. In anderen Sprachen verfasste Beiträge werden von der WFB offline genommen.
- (2) Die WFB behält sich vor, Veranstaltungskalender-Einträge gleichen Inhalts, die wiederholt von gleichen oder mehreren Nutzer*innen im Veranstaltungskalender eingetragen wurden, offline zu setzen oder im Kalender auszublenden.
- (3) Nutzer*innen sind verpflichtet Veranstaltungskalender-Einträge in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Verstoß behält sich die WFB vor, solche Inhalte ohne vorherige Kommunikationder Anbieterin/ des Anbieters aus dem Angebot zu nehmen. Bei massiven Verstößen behält sich die WFB vor, die betreffende Person dauerhaft von der Nutzung des Veranstaltungskalenders auszuschließen und hierzu gegebenenfalls das Nutzungsverhältnis außerordentlich aufzulösen.
- (4) Veranstaltungskalender-Einträge mit sittenwidrigem, rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt werden nicht geduldet. Dazu zählen insbesondere Beiträge, die die Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen zum Inhalt haben. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt gegen Personen oder Personengruppen, Institutionen oder Unternehmen sowie Beleidigungen, sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, sowie Verbreitung von nicht beweisbaren oder geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet.
- (5) Es ist verboten, nicht jugendfreie und jugendgefährdende pornografische oder erotische Inhalte zu bewerben oder zu verlinken.
- (6) Die Verbreitung anderweitiger jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte wird gleichfalls nicht toleriert.
- (7) Untersagt ist es ferner, zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen.
- (8) Die WFB behält sich vor, bei Verstößen, entsprechend geltender deutscher Rechtslage, Informationen über die Nutzerin/ den Nutzer an rechtlich relevante Stellen weiterzugeben.
- (9) Die WFB ermöglicht das Auffinden der Veranstaltungskalender-Einträge wie folgt:
a) über die allgemeine Suche auf bremen.de,
b) über die thematische Gliederung des gesamten Informationsangebotes sowie
c) über ggf. vorhandene Premium Brancheneinträge.
§ 4 Pflichten der Nutzerin/ des Nutzers / Haftung für Inhalte
- (1) Die Nutzerin/ der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem geschützten Nutzer*innenbereich während der gesamten Nutzungsdauer vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Die WFB haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Verletzung der vorgenannten Sorgfaltspflichten entstehen.
- (2) Die Nutzerin/ der Nutzer garantiert, in ihren/ seinen Veröffentlichungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und gegen keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen.
- (3) Jede Nutzerin/ jeder Nutzer ist für die von ihr/ ihm publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Links zu Webseiten sind zu unterlassen, wenn damit Rechte Dritter verletzt werden oder wenn diese Webseiten illegale Inhalte bereithalten. Die WFB ist nicht für den Inhalt der Webseiten Dritter und die Genauigkeit des Inhalts auf diesen Webseiten verantwortlich.
- (4) Links zu Webseiten Dritter stellen keine Billigung dieser Inhalte durch die WFB dar. Entscheidet sich die Nutzerin/ der Nutzer für den Zugriff auf Webseiten Dritter über einen von der WFB veröffentlichten Link, tut sie/ er dies auf eigene Verantwortung.
- (5) Die WFB prüft eingehende Einträge und behält sich vor, Veranstaltungskalender-Einträge, gleich welcher Kategorie, wegen ihrer Inhalte oder Herkunft nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen in der bremen.de Veranstaltungssuche auszublenden, nicht zuzulassen bzw. zu löschen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstößt bzw. die Veröffentlichung für die WFB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
- (6) Die WFB ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Nutzerin/des Nutzers aus dem Angebot zu nehmen.
- (7) Die Nutzerin/ der Nutzer stellt die WFB auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die von der Nutzerin/ dem Nutzer zu vertreten sind, gegen die WFB geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
§ 5 Urheberrechte, Rechte Dritte
- (1) Geltende Urheberrechtsbestimmungen sind einzuhalten. Das Veröffentlichen vollständiger Presseartikel ist unabhängig von der Quelle des Artikels nicht zulässig. Erlaubt hingegen sind kurze Anleser, einzelne Textpassagen oder Interviewauszüge. Ein weiterführender Link mit Quellenangabe ist zwingend vorgeschrieben.
- (2) Die Nutzerin/ der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der über den für die Nutzerin/ den Nutzer geschützten Zugangsbereich veröffentlichten Text- und Bildunterlagen. Dies gilt insbesondere für Bilder, die über die Funktion "Bild hochladen" durch die Nutzerin/ den Nutzer hochgeladen wurden.
- (3) Die WFB ist nicht verpflichtet wohl aber berechtigt, die Einträge im Veranstaltungskalender auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzerin / der Nutzer ist verpflichtet, auf Verlangen der WFB einen geeigneten Nachweis vorzulegen, aus denen sich die ihre / seine Rechtsinhaberschaft ergibt. Die Nutzerin/ der Nutzer ist verpflichtet, die WFB von Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Urheberrechtsansprüche oder Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechten, freizustellen, die in irgendeiner Weise aus dem Inhalt und der Veröffentlichung eines Eintrages im Veranstaltungskalender gegen die WFB erwachsen. Die Nutzerin / der Nutzer informiert die WFB unverzüglich schriftlich, wenn derartige Ansprüche Dritter gegen sie / ihn geltend gemacht werden.
- (4) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung eines Eintrages im Veranstaltungskalender geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Die Nutzerin/ der Nutzer sichert zu, dass sie/ er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
- (5) Die Nutzerin/ der Nutzer räumt der WFB alle zur Veröffentlichung notwendigen Rechte an den Inhalten der Einträge ein.
- (6) Die Nutzerin/ der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr/ ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die Nutzerin/ der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihr/ ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 6 Weitergabe von Daten
- (1) Die WFB ist berechtigt, die Veranstaltungskalender-Einträge teilweise oder vollumfänglich automatisiert über Schnittstellen bekannt zu machen, z.B. in Form von RSS-Feeds aller Veranstaltungskalender-Einträge.
- (2) Darüber hinaus gestatten die Nutzer*innen mit dem Veröffentlichen von Veranstaltungskalender-Einträgen, dass die WFB die Inhalte teilweise oder vollumfänglich automatisiert an Kooperationspartner*innen weitergibt und dass die Daten durch die Kooperationspartner*innen weiterverarbeitet oder auch sichtbar gemacht werden können.
§ 7 Kündigung des Nutzer*innen-Kontos
- (1) Die Nutzerin/ der Nutzer kann ihr/ sein Nutzer*innenkonto zur Nutzung des Service des Veranstaltungskalenders jederzeit auflösen.
- (2) Die WFB ist berechtigt, den Vertrag ihrerseits zu kündigen, wenn die Nutzerin/ der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat.
§ 8 Verfügbarkeit
- (1) Die WFB ist bestrebt, eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten, wobei die WFB sich bemüht eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel herzustellen, zu erreichen. Der Nutzerin/ dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es bei aller Sorgfalt nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass die Daten und Dienste der WFB ohne Verschulden der WFB nicht jederzeit verfügbar sind. Für Verzögerungen und Ausfälle haftet die WFB nicht, insbesondere nicht für Fälle, in denen ihre Dienste nicht verfügbar sind,
a) durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
b) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
c) durch Rechnerausfall bei einem Internet-Service oder Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
d) höhere Gewalt
e) oder durch unvollständige und /oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.
