AGB bremen.de
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote der Abteilung Bremen Online
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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Stadtportal www.bremen.de
Anbieter:
www.bremen.de
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
GB Marketing und Tourismus, Abteilung Bremen Online
Ansgaritorstraße 11,
28195 Bremen
Geschäftsführung: Andreas Heyer (Vors.), Oliver Rau
Sitz der Gesellschaft: Bremen, HRB 3354, Amtsgericht Bremen
-nachfolgend "Bremen Online" genannt-
- § 1 - Geltungsbereich
- § 2 - Nutzungsgegenstand und Verfügbarkeit
- § 3 - Urheberrecht
- § 4 - Pflichten der Nutzerin/des Nutzers
- § 5 - Verantwortlichkeit für die Inhalte von bremen.de
- § 6 - Datenschutz
- § 7 - Haftung Bremen Online
- § 8 - Schlussbestimmungen
§ 1 - Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote von Bremen Online. Allen Verträgen, die die Nutzerin/der Nutzer mit Bremen Online abschließt, oder jeder Nutzung der Seiten von Bremen Online liegen ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrunde. Diese erkennt die Nutzerin/der Nutzer mit Abschluss des jeweiligen Vertrages oder mit der Nutzung der kostenlosen Dienste von Bremen Online ausdrücklich an.
2. Abweichende AGB der Nutzerin/der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Bremen Online ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat
3. Für folgende spezielle Dienste und Leistungen
a) die Brancheneinträge,
b) Schwarzes Brett,
c) Bannerwerbung
gelten neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen. Bremen Online weist die Nutzerin/den Nutzer hierauf gesondert hin. Die besonderen Nutzungsbedingungen gehen den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.
4. Bremen Online vermittelt über bremen.de auch Leistungen oder Dienste, die von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht werden. Hier können allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Bremen Online weist die Nutzerin/den Nutzer hierauf gesondert hin. Nimmt die Nutzerin/der Nutzer Dienste oder Leistungen Dritter in Anspruch, die über bremen.de vermittelt werden, so entstehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten.
§ 2 - Nutzungsgegenstand und Verfügbarkeit
1. Die Angebote und die Dienste von bremen.de sind für jedermann frei zugänglich.
2. Bremen Online stellt der Nutzerin/dem Nutzer die Nutzung kostenlos zur Verfügung. Auf eine gesonderte Kostenpflicht einzelner Dienste wird stets separat hingewiesen. Die Nutzerin/der Nutzer kann sich für bestimmte Dienste und Angebote vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. In diesem Fall ist die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person entsprechend dem jeweiligen Anmeldeformular zu machen und diese Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Bei einem Verstoß der Nutzerin/des Nutzers gegen diese Pflicht behält sich Bremen Online das Recht vor, diese/diesen vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. Bremen Online behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzerinnen/Nutzer zu erbringen.
3. Bremen Online ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Angebote und Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Hat der Benutzer Dienste oder Angebote im Sinne von § 1 Abs. 3 a-g in Anspruch genommen, gelten die hierfür vorgesehenen Kündigungsregelungen, die in den entsprechenden AGB jeweils festgelegt sind.
4. Bremen Online ist bemüht, den Zugang zu dem Angebot allen Nutzerinnen/Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, netzbedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann es zu vorübergehenden Betriebsunterbrechungen kommen. Die Nutzerinnen/Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Internet-Portals.
§ 3 - Urheberrecht
Alle auf bremen.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die unerlaubte Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist untersagt. Im Falle einer solchen unerlaubten Nutzung behält sich Bremen Online rechtliche Schritte gegen die Nutzerin/den Nutzer vor.
§ 4 - Pflichten der Nutzerin/des Nutzers
1. Jede/r Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von Bremen Online nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu missbrauchen.
2. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Seiten von Bremen Online sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer/der Nutzerin insbesondere untersagt:
a. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer*innen, Bremen Online-Mitarbeitende oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
b.pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
c. andere Nutzer*innen unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen
d. gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte unberechtigt zu verwenden, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
e. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
f. jede Nutzeraktivität, die geeignet ist, die Dienste von Bremen Online funktionsunfähig zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern. Derartige Handlungen werden von Bremen Online straf- und zivilrechtlich verfolgt.
g. Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten zu installieren, sowie Viren, Würmer oder trojanische Pferde zu verbreiten oder zu installieren.
3. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, Bremen Online alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem schuldhaften Verstoß gegen die genannten Pflichten oder einer Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, Bremen Online von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus diesem Verstoß resultieren, es sei denn, sie/ihn trifft kein Verschulden.
4. Bremen Online ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald sie von einem Verstoß gegen § 3 und § 4 Kenntnis erlangt.
§ 5 - Verantwortlichkeit für die Inhalte von bremen.de
1. Bremen Online achtet nach bestem Wissen und Gewissen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste. Es kann jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Seiten bereitgestellten Informationen übernommen werden.
2. Bei Verlinkungen auf fremde Inhalte, die sich auf den Seiten von Bremen Online befinden, hat Bremen Online sich zum Zeitpunkt der Linksetzung davon überzeugt, dass keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf aktuelle und zukünftige Änderungen der verlinkten Inhalte und Informationen hat Bremen Online keinen Einfluss.
Bremen Online weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich von sämtlichen rechtswidrigen Inhalten distanziert, die sich gegebenenfalls unter fremden Links oder Inhalten befinden können. Bremen Online wird ab Kenntnis über die Rechtswidrigkeit von Links oder Inhalten unverzüglich die Löschung veranlassen und gegebenenfalls Nutzer, die diese Inhalte eingeführt haben, sperren.
§ 6 - Datenschutz
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden von Bremen Online eingehalten. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzerin/des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung von Bremen Online.
§ 7 - Haftung von Bremen Online
1. Bremen Online haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Haftungsbegrenzung der Nummern 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bremen Online.
§ 8 - Schlussbestimmungen
1. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die besonderen Nutzungsbedingungen für spezielle Leistungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Bremen Online geändert werden, es sei denn, eine Änderung ist für die Nutzer unzumutbar. Die geänderten Bedingungen werden der Nutzerin/dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, bekannt gegeben. Widerspricht die Nutzerin/der Nutzer den neu gefassten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen oder setzt er nach Bekanntgabe der neu gefassten Bedingungen ohne Widerspruch die Nutzung fort, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Nutzerin/der Nutzer ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Erfüllungsort ist der Sitz von Bremen Online, sofern die Nutzerin/der Nutzer Kaufmann ist.
4. Sofern die Nutzerin/der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren/seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ihr/sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Bremen Online.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
