Besondere Nutzungsbedingungen für die Teilnahme am Schwarzen Brett

Das Schwarze Brett ist Bestandteil des Stadtportals Bremen.de. Der Service bietet Nutzerinnen und Nutzern sowie Unternehmen die Möglichkeit, Kleinanzeigen zu inserieren.

• §1 Geltungsbereich
• §2 Teilnahme
• §3 Gewerbliche Anbieterinnen/Anbieter
• §4 Inserate
• §5 Haftung für Inhalte
• §6 Gewährleistung / Verfügbarkeit
• §7 Urheberrechte, Rechte Dritter
• §8 Weitergabe von Daten

§1 Geltungsbereich

Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Teilnahme am Schwarzen Brett im Rahmen des Stadtportals www.bremen.de (nachfolgend "bremen.de"). Die allgemeinen Nutzungsbedingungen von bremen.de bleiben von den vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen unberührt, soweit die besonderen Nutzungsbedingungen keinerlei abweichende Regelungen enthalten. Das Stadtportal bremen.de wird von der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH - Abteilung Bremen Online, Ansgaritorstraße 11, 28195 Bremen (nachfolgend "WFB") betrieben.

§2 Teilnahme

1. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Schwarzen Brett. Die aktive Teilnahme am Schwarzen Brett kann in keiner Form eingeklagt, verlangt oder anderweitig erzwungen werden. Die WFB behält sich das Recht vor, auch ohne Angabe näherer Gründe Nutzerinnen/ Nutzern die aktive Teilnahme an dem Schwarzen Brett temporär oder permanent zu verwehren. Vorstehendes gilt nicht für die Teilnahme an kostenpflichtigen Diensten.



2. Die aktive Teilnahme am Schwarzen Brett ist nur nach Angabe einer dauerhaft gültigen E-Mail-Adresse möglich. Die Nutzung einer temporär gültigen E-Mail-Adresse ist untersagt. Inserate ohne gültige E-Mail-Adresse werden kommentarlos gelöscht.
   
3. Jede*r Nutzer*in darf nur eine E-Mail-Adresse für die Teilnahme am Schwarzen Brett verwenden. Die parallele Nutzung mit mehreren E-Mail-Adressen führt zur Sperrung aller verwendeten Adressen.
   
4. Wird ein*e Nutzer*in gesperrt, so kann sie/ er sich jederzeit per E-Mail an [email protected] wenden. Eine Erörterung der Sachlage auf dem Schwarzen Brett ist nicht gestattet.

§3 Gewerbliche Anbieterinnen/Anbieter

Die Regelungen des § 3 gelten nicht für Verbraucher gem. § 13 BGB.

Für Inhaber eines Brancheneintrags „Premium“ werden verschiedene Anzeigenpakete angeboten:

1. Die gewerbliche Nutzung des Services "Schwarzes Brett" ist kostenpflichtig. Anzeigen können in verschiedenen Kontingenten erworben werden. Notwendig ist entweder die vorherige Registrierung für den Service "Brancheneintrag-Premium", welche ebenfalls kostenpflichtig ist, oder die Nutzung der gewerblichen Einmalanzeige.


2. Gewerbliche Anzeigen sind als solche kenntlich zu machen. Dies geschieht über die Nutzung des Dienstes "Brancheneintrag Premium" in Verbindung mit der Schaltung einer gewerblichen Anzeige und bei der Nutzung der gewerbliche Einmalanzeige automatisch. Ein Verstoß gegen diese Pflicht berechtigt die WFB zum sofortigen Ausschluss des Anbieters/ der Anbieterin und zur ersatzlosen Löschung der Anzeige.
   
3. Freie Stellen können von gewerblichen Anbieter(n)*innen in den Rubriken "Arbeitsplatzangebote" und "Minijob-Angebote" offeriert werden. Es sind dabei konkrete Angaben zu den Arbeitsinhalten der jeweiligen Tätigkeit anzugeben. Die Anbieterin/der Anbieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes zu beachten .


4. Die Anbieterin/ der Anbieter garantiert, in seinen Veröffentlichungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und gegen keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen.
   
5. Die WFB behält sich vor, gewerbliche Anzeigen, gleich welcher Kategorie, wegen ihrer Inhalte oder Herkunft nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zuzulassen bzw. zu löschen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die WFB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dazu zählt insbesondere auch der gewerbliche Wiederverkauf von Karten für Spiele der Fußballvereine.
   
6. Die WFB ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Anbieterin/ des Anbieters aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet.
   
7. Die Anbieterin/der Anbieter stellt die WFB auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die von der Anbieterin/ dem Anbieter zu vertreten sind, gegen die WFB geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.


8. Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand einer Rubrik oder auf Neueinrichtung einer nicht bestehenden Rubrik. Anregungen sind jedoch willkommen.
   
9. Gewerbliche Inserate: Für Inhaber des Brancheneintrages werden verschiedene Anzeigenpakete angeboten: -a) 10er Karte: 30 € (zzgl. MwSt.) - b) 50er Karte: 140 € (zzgl. MwSt.) -c)100er Karte: 270 € (zzgl. MwSt.) -d) 200er Karte: 480 € (zzgl. MwSt.)
   
10. Die Anzeigenpakete können im persönlichen Kundenlogin erworben werden. Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail. Die 10er, 50er, 100er Karte und 200er Karte (Pakete a, b, c & d) berechtigt die Anbieterin/den Anbieter zu einer Veröffentlichung von 10, 50, 100 bzw. 200 gewerblichen Anzeigen. Das unverbrauchte Kontingent der 10er, 50er, 100er bzw. 200er Karte verfällt, sobald die Anbieterin/der Anbieter keinen Brancheneintrag Premium mehr besitzt.
    
11. Ohne Premium-Brancheneintrag kann die gewerbliche Einmalanzeige zum Preis von 25€ zzgl. MwSt. genutzt werden. Diese berechtigt zum einmaligen Inserieren einer gewerblichen Anzeige.
    
12. Die Zahlung der gewerblichen Einmalanzeige erfolgt im Voraus per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung. Hierzu stellt die Anbieterin/ der Anbieter der WFB die notwendigen Daten zur Verfügung.

Für gewerbliche Anzeigen gelten je nach Rubrik verschiedene Laufzeiten.

§4 Inserate

1. Die WFB ist nach ihrem Dafürhalten berechtigt, Inserate ganz zu entfernen, zu verschieben oder Nutzer*innen zu sperren. Die Administration ist berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken sowie Inhalte unverzüglich und auch ohne Rücksprache mit der betroffenen Nutzerin/dem betroffenen Nutzer zu entfernen. Die WFB wird Inserate, die dem Charakter des Stadtportals widersprechen, ohne Begründung offline nehmen.
   
2. Beiträge im Schwarzen Brett sind in deutscher oder englischer Sprache zu verfassen. In anderen Sprachen verfasste Beiträge werden von der WFB offline genommen.
   
3. Nutzer*innen sind verpflichtet Anzeigen (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Verstoß behält sich die WFB vor, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung der Anbieterin/ des Anbieters aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet. Bei massiven Verstößen behält sich die WFB vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich aufzulösen.
   
4. In der Rubrik „Arbeitsplatzangebote“ kann nur von gewerblichen Nutzern inseriert werden. Unzulässig sind unzureichend beschriebene Jobangebote; Angebote, die eine finanzielle Vorleistung des Bewerbers erfordern; Schneeballsysteme; Network Marketing und Multi-Level-Marketing Stellenangebote. Diese Vorgaben gelten auch für die Rubrik "Minijob-Angebote".


5. Die Rubrik „Arbeitsplatzangebote von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen“ steht Vereinen, Non-Profit Organisationen und gemeinnützigen Einrichtungen für Inserate, die sich auf ein Arbeitsplatzangebot beziehen, kostenfrei zur Verfügung.
   
6. Anzeigen der Rubrik „Minijobangebote“, „Arbeitsplatzangebote von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen“, "Konsolen & Spiele", "Arbeitsplatzgesuche", “Kontakte knüpfen“, „Minijobgesuche“, „Bau- und Mietgemeinschaftsprojekte“, „Tiere & Zubehör“, “Tickets & Gutscheine“ und Verkaufsangebote für Eintrittskarten für Spiele des SV Werder Bremen werden erst nach vorheriger Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht.
   
7. Verkaufsangebote für Eintrittskarten für Spiele des SV Werder Bremen müssen Angaben zum Spiel, Block und Preis enthalten. Anzeigen mit unvollständigen Angaben werden nicht veröffentlicht. Die Preise sollen sich am Originalpreis zuzüglich einer Aufwandspauschale (z. B. für Versand und Verpackung) orientieren. Die WFB behält sich vor, Angebote, die nicht dem Originalpreis entsprechen, zu löschen.
   
8. Verkaufsangebote von Computerspielen, DVDs und Blu-rays, die insbesondere, aber nicht ausschließlich, in den Rubriken „Computer & Konsolen“ und „TV, Audio & Foto“ inseriert werden, müssen den genauen Titel des Produkts beinhalten. Die WFB behält sich vor, Anzeigen ohne Titelangabe unverzüglich zu löschen.
   
9. Kontakt- bzw. Suchanzeigen für Arbeitsplätze und/oder Minijobs mit personenbezogenen Daten werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Dazu gehören insbesondere Inserate, in denen (ggf. gekürzte) KFZ-Kennzeichen, vollständige Namen, Adressen oder Telefonnummern genannt werden.


10. Die Nennung konkreter Namen von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, ist nicht gestattet.
    
11. Inserate, die der Werbung für ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen, dienen, sind nicht gestattet, sofern sie nicht über das Produkt "Brancheneintrag Premium" oder „Gewerbliche Einmalanzeige“ gebucht wurden.


12. Als Inserent von privaten Anzeigen versichern Sie durch die Übermittlung der Anzeige, dass es sich um private Gelegenheitsanzeigen handelt und Sie nicht mit den inserierten Artikeln Handel betreiben oder andere kommerzielle Zwecke verfolgen. Folgende Bereiche fallen typischerweise nicht mehr in den privaten Bereich und werden folglich als gewerblich eingestuft (Aufzählung nicht vollständig)
    • Häufiger An- und Verkauf gleichartiger Produkte/Güter
    • Zum Zweck des Wiederverkaufs gefertigte Waren
    • Beratung, Vermittlung und Verleih,
    • Freiberufliche Tätigkeiten und Dienstleistungen mit selbständigem Charakter (auch Kinder- und Tierbetreuung, Nachhilfe, Reinigung, Gartenarbeit, etc.)
    • Stellen- und Kursangebote
    • Vermietung/Verkauf bzw. Gesuche gewerblich nutzbarer Objekte/Geschäftsräume
    • Kreditangebote
    • Anzeigen gleichen Inhalts, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam)


13. Links auf andere Marktportale (z.B. eBay, markt.de usw.) sind nicht gestattet.
    
14. Der Handel folgender Waren ist auf dem Schwarzen Brett nicht gestattet: Produkte ohne Jugendfreigabe, Suchtmittel aller Art, Waffen (auch Dekorationsstücke), Lebensmittel, Tierfutter, Arzneimittel. Dies betrifft sowohl Angebote als auch Gesuche.
    
15. Inserate mit sittenwidrigem, rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt werden nicht geduldet. Dazu zählen insbesondere Beiträge, die die Diskriminierung und Entwürdigung von Minderheiten und Randgruppen zum Inhalt haben. Rassismus und Hasspropaganda, Verbreitung von radikalem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt gegen Personen oder Personengruppen, Institutionen oder Unternehmen sowie Beleidigungen, sexistische Äußerungen und Obszönitäten sind verboten. Haltlose Anschuldigungen gegen Personen, Institutionen und Unternehmen, sowie Verbreitung von nicht beweisbaren oder geschäftsschädigenden Inhalten sind nicht gestattet.


16. Es ist verboten, nicht jugendfreie und jugendgefährdende pornografische oder erotische Artikel anzubieten, zu bewerben oder zu verlinken.
    
17. Die Verbreitung anderweitiger jugendgefährdender oder sittenwidriger Inhalte wird gleichfalls nicht toleriert. Dazu zählen insbesondere Medien, die keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG haben. Dies gilt ebenso für importierte und in dieser Form nicht in Deutschland erhältliche "Uncut-Versionen". Bitte beachten Sie, dass auch die Verfremdung des Titels oder der Hinweis, ein Medium dürfe nicht genannt werden, zur Löschung führt. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass auch solche Medien, die gemäß o. g. Rechtsgrundlage bereits für Jugendliche ab 16 Jahren freigegeben sind, gelöscht werden können. Wir bitten um Verständnis.


18. Untersagt ist es ferner, zu Straftaten aufzurufen oder Straftaten gut zu heißen.


19. Die WFB behält sich vor, bei Verstößen, entsprechend geltender deutscher Rechtslage, Informationen über die Nutzerin/den Nutzer an rechtlich relevante Stellen weiterzugeben.

§5 Haftung für Inhalte

1. Jede*r Nutzer*in ist für die von ihr/ihm publizierten Beiträge selbst verantwortlich. Links zu Webseiten sind zu unterlassen, wenn damit Rechte Dritter verletzt werden oder wenn diese Webseiten illegale Inhalte bereithalten. Die WFB ist nicht für den Inhalt der Webseiten Dritter und die Genauigkeit des Inhalts auf diesen Webseiten verantwortlich.
2. Links zu Webseiten Dritter stellen keine Billigung dieser Inhalte durch die WFB dar. Entscheidet sich die Nutzerin/der Nutzer für den Zugriff auf Webseiten Dritter über einen von der WFB veröffentlichten Link, tut sie/er dies auf eigene Verantwortung.

§6 Gewährleistung / Verfügbarkeit

1. Die WFB gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten, wobei WFB sich bemüht eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel herzustellen. Der Nutzerin/dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind,
   • a) durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
   • b) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
   • c) durch Rechnerausfall bei einem Internet-Service oder Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
   • d) durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.
     
2. Im Fall von kostenpflichtigen Leistungen hat die Nutzerin/der Nutzer in den in Abs. 1 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Leistung um die Dauer des Ausfalls.


3. Bei von der WFB zu vertretender mangelhafter Wiedergabe einer kostenpflichtigen Anzeige hat die Nutzerin/der Nutzer Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung. Ist die WFB hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die WFB zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzveröffentlichung fehl, so ist die Nutzerin / der Nutzer nach ihrer/seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Minderung wegen unerheblicher eeinträchtigungen ist ausgeschlossen.


4. Die WFB übernimmt kein Gewähr für die Verfügbarkeit des Bilderuploads, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte. Des Weiteren behält sich die WFB das Recht vor den Bilderupload jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

§7 Urheberrechte, Rechte Dritte

1. Geltende Urheberrechtsbestimmungen sind einzuhalten. Das Veröffentlichen vollständiger Presseartikel oder Produktbeschreibungen ist unabhängig von der Quelle des Artikels nicht zulässig. Erlaubt hingegen sind kurze Anleser, einzelne Textpassagen oder Interviewauszüge. Ein weiterführender Link mit Quellenangabe ist zwingend vorgeschrieben.
   
2. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der über den für die Nutzerin/den Nutzer geschützten Zugangsbereich veröffentlichten Text- und Bildunterlagen. Dies gilt insbesondere für Bilder, die über die Funktion "Bilderupload" durch den Nutzer hochgeladen wurden.
   Die WFB ist nicht verpflichtet wohl aber berechtigt, die Einträge auf dem Schwarzen Brett auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, die WFB von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus dem Inhalt und der Veröffentlichung eines Eintrages im Forum gegen die WFB erwachsen.
   
3. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung eines Eintrages auf dem Schwarzen Brett geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Die Nutzerin/der Nutzer sichert zu, dass sie/er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
   
4. Die Nutzerin/der Nutzer räumt der WFB alle zur Veröffentlichung notwendigen Rechte an den Inhalten der Einträge auf dem Schwarzen Brett ein.
   
5. Die Nutzerin/der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr/ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Die Nutzerin/der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihr/ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§8 Weitergabe von Daten

1. Die WFB ist berechtigt, die Inserate teilweise oder vollumfänglich automatisiert über Schnittstellen bekannt zu machen, z.B. in Form von RSS-Feeds aller Anzeigen einer Rubrik.
   
2. Darüber hinaus gestatten die Nutzer mit dem Inserieren, dass die WFB die Inserate teilweise oder vollumfänglich automatisiert an Kooperationspartner weitergibt und dass die Daten durch die Kooperationspartner weiter verarbeitet oder auch sichtbar gemacht werden können.